Ist das Steuergerechtigkeit?

Der Freistaat verzichtet auf Einnahmen
von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr.

Steuern zahlt keiner wirklich gerne. Aber jeder ehrliche Arbeitnehmer, dessen Lohnsteuer Monat für Monat korrekt beim Finanzamt landet, fühlt sich erst recht als  der Dumme, wenn der Staat jährlich auf hunderte Millionen an Steuereinnahmen verzichtet, nur weil er zu wenige Steuerprüfer einstellt.

Aber genau das hat der Bericht des Obersten Rechnungshof (ORH) in Bayern erneut offengelegt: Die bayerische Steuerverwaltung ist bei der Betriebsprüfung, der Steuerfahndung, der Umsatzsteuersonderprüfung und im Innendienst dramatisch unterbesetzt. Bayern ist bei der Finanz-Personalausstattung Schlusslicht im Ländervergleich.

Ganz konkret moniert der ORH, dessen Bericht dieser Tage im Landtag diskutiert wird: 1.900 Steuerprüferstellen sind nicht besetzt. Relevante Fälle bleiben ungeprüft, was zu erheblichen Steuerausfällen führt. Allein bei der Betriebsprüfung waren mehr als 400 Stellen nicht besetzt. Selbst bei Klein- und Kleinstbetrieben erzielte jeder Prüfer durchschnittlich Mehrsteuern von über 400 Tsd. Euro pro Jahr, rechnet der Rechnungshof vor.
Ist das Steuergerechtigkeit?
Im Nachtragshaushalt noch für das Jahr 2012 hatte die SPD-Landtagsfraktion bei den Finanzämtern zusätzliche 500 Stellen im Bereich der Steuerfahndung, der Betriebsprüfung und der Umsatzsteuersonderprüfung gefordert. Die Landtagsmehrheit aus CSU und FDP hat das abgelehnt.

Wir werden aber nicht locker lassen. Wir dringen weiter darauf, so schnell wie möglich 1.000 zusätzliche Steuerfahnder, Betriebsprüfer und Umsatzsteuersonderprüfer einzustellen. Nach Abzug des Bundesanteils an den Steuermehreinnahmen und Länderfinanzausgleich fließen bei 1.000 zusätzlichen Steuerprüfern jährlich rund 250 Mio. Euro zusätzlich in die Kassen von Freistaat und Kommunen. Die sind notwendiger denn je.

Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag zu Neonazi-Mordserie

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion setzt der Bayerische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie ein.
Das Ziel ist, die Behördenstrukturen so zu verbessern, dass sich eine offenkundig ungenügende Zusammenarbeit und Ermittlungsspannen zwischen Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft in Bayern in Zukunft nicht wiederholen können.

Alle Fraktionen des Landtags haben Zustimmung zu diesem Untersuchungsauftrag signalisiert. Der Untersuchungsausschuss soll sich noch vor der Sommerpause konstituieren und seine Arbeit binnen eines Jahres abschließen. Den Vorsitz wird mein Fraktionskollege Franz Schindler, der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses des Landtags, übernehmen. Wir sind der Auffassung, dass ein Untersuchungsausschuss in Bayern notwendig ist. Denn ein Schwerpunkt der aufzuklärenden Verbrechen liegt in Bayern. Fünf der zehn Morde fanden in Nürnberg und in München statt. Die Sonderkommission Bosporus leitete in Bayern seit 2005 federführend die Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft Nürnberg war mit den Ermittlungen betraut. Wir sind es auch den Hinterbliebenen der Opfer schuldig, dass wir die richtigen Schlüsse aus dem ziehen, was die Süddeutsche Zeitung die „Anatomie des Staatsversagens“ genannt hat.

Links zum Thema:
Staatsregierung beantwortet Anfragen zu NSU-Morden nicht
SPD-Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter: Bayerischer Untersuchungsausschuss dringend notwendig.SPD fordert Reform des Verfassungsschutzes

Aussprache des Verfassungsschutzberichts im Innenausschuss:
Helga Schmitt-Bussinger kritisiert Betriebsblindheit bei rechten Gruppierungen

Immer aktuell:
www.endstation-rechts-bayern.de
Das Informationsportal über Neonazis und Rechtsextremismus in Bayern